BVerwG, 12.09.2011 - BVerwG 8 B 39.11 - Reichweite der Aufsicht aus § 42, 37 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 i.V.m. § 37 Abs. 4 SchfG im Fall der Festlegung der Höhe der Beiträge

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 12.09.2011, Az.: BVerwG 8 B 39.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25056
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 39.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 05.06.2009 - AZ: VG 4 K 4.09

OVG Berlin-Brandenburg - 14.12.2010 - AZ: OVG 1 B 33.09

Rechtsgrundlagen:

§ 37 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 SchfG

§ 37 Abs. 4 SchfG

§ 42 SchfG

Redaktioneller Leitsatz:

1.

In der Beschwerdebegründung muss dargelegt, dass und inwieweit die höchstrichterliche Beantwortung einer bestimmten Rechtsfrage des Bundesrechts zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist.

2.

Eine für die Zukunft geltende Klärung kann ein auf auslaufendes Recht bezogenes Revisionsverfahren nur ausnahmsweise dann herbeiführen, wenn sich bei der gesetzlichen Bestimmung, die der außer Kraft getretenen Vorschrift nachfolgt, die streitigen Fragen in gleicher Weise stellen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 12. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 150 000 € festgesetzt.

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