BVerwG, 12.08.2009 - BVerwG 9 A 64.07 - Einschränkung der gerichtlichen Überprüfung des Anspruchs eines von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen auf seine objektive Rechtmäßigkeit (sog. Vollüberprüfungsanspruch); Aussichten einer Anfechtungsklage in Anbetracht einer Behebbarkeit der naturschutzrechtlichen Mängel eines Beschlusses durch schlichte Planergänzung; Erfordernis einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung nach einer Planänderung; Aussichten einer Anfechtungsklage bei Behebung der artenschutzrechtlichen Mängel oder Unsicherheiten eines Planfeststellungsbeschlusses i.R.e. naturschutzfachlichen Monitorings oder einer qualifizierten begleitenden ökologischen Bauüberwachung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 12.08.2009, Az.: BVerwG 9 A 64.07
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31052
Aktenzeichen: BVerwG 9 A 64.07
 

Fundstellen:

BVerwGE 134, 308 - 335

DVBl 2010, 395

JZ 2010, 186-187

NuR 2010, 276-288

UPR 2010, 193-196

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der Anspruch eines von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen auf gerichtliche Überprüfung des Plans auf seine objektive Rechtmäßigkeit (sog. Vollüberprüfungsanspruch) unterliegt Einschränkungen. Danach kann eine Anfechtungsklage keinen Erfolg haben, wenn der geltend gemachte Rechtsfehler aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für die Eigentumsbetroffenheit des Klägers nicht erheblich, insbesondere nicht kausal ist. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn behauptete naturschutzrechtliche Mängel des Beschlusses durch schlichte Planergänzung behoben werden können.

  2. 2.

    Eine Planänderung kann nicht im Wege einer bloßen Änderungsmitteilung gemäß § 73 Abs. 8 VwVfG erfolgen, sondern bedarf einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung, wenn das Vorhaben durch die Planänderung erstmals eine eigenständige Verkehrsfunktion durch Anbindung an das übrige Verkehrsnetz erhält.

  3. 3.

    Nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses durchgeführte Erhebungen in einem Naturraum sind in der Regel nicht geeignet, eine der Planung zugrunde liegende frühere, nach Methodik und Umfang ordnungsgemäße artenschutzrechtliche Bestandsaufnahme in Frage zu stellen.

  4. 4.

    Behauptete artenschutzrechtliche Mängel oder Unsicherheiten eines Planfeststellungsbeschlusses, die nach Art und Umfang im Rahmen eines (in dem Beschluss angeordneten) naturschutzfachlichen Monitorings oder einer qualifizierten begleitenden ökologischen Bauüberwachung aufgefangen (erkannt und behoben) werden können, können der Anfechtungsklage eines von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung Betroffenen grundsätzlich nicht zum Erfolg verhelfen.

In der Verwaltungsstreitsache hat
der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 5. und 6. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Domgörgen,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Korbmacher
am 12. August 2009
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerinnen zu 1 und 2 sowie die Kläger zu 4 und 7 zu je 3/50, der Kläger zu 5 und die Klägerin zu 6 zu je 4/50, die Kläger zu 3 und 8 zu je 9/50 und der Kläger zu 9 zu 12/50.

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