BVerwG, 12.06.2013 - BVerwG 4 B 24.13 - Darlegungserfordernisse bei der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 12.06.2013, Az.: BVerwG 4 B 24.13
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.06.2013
Referenz: JurionRS 2013, 39304
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 24.13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 08.03.2013 - AZ: VGH 15 B 10.2922

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 12. Juni 2013
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Decker
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. März 2013 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 € festgesetzt.

Gründe

1

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde genügt bereits nicht den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

2

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr; so bereits Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>; siehe auch Beschluss vom 1. Februar 2011 - BVerwG 7 B 45.10 - [...] Rn. 15). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. Sie enthält keine verallgemeinerungsfähige Rechtsfrage, sondern kritisiert nur das von ihr angefochtene Urteil im Stile einer Berufungsbegründung.

3

Sollte mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auch ein Verfahrensfehler geltend gemacht worden sein, so fehlt es insofern an jeglicher Darlegung i.S.v. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

4

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel

Dr. Decker

Dr. Gatz

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