BVerwG, 12.05.2011 - BVerwG 9 A 12.11 - Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts i.R.d. Geltendmachung eines Anspruchs auf freien Zugang zu Umweltinformationen; Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts i.R.d. Geltendmachung eines Anspruchs auf freien Zugang zu Umweltinformationen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 12.05.2011, Az.: BVerwG 9 A 12.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17722
Aktenzeichen: BVerwG 9 A 12.11
 

Redaktioneller Leitsatz:

Die der beschleunigten Realisierung von Infrastrukturvorhaben dienenden Zuständigkeitsregelungen des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes finden auf Streitigkeiten um vorhabenbezogene Informationszugangsansprüche keine Anwendung.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 12. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Domgörgen
beschlossen:

Tenor:

Das Bundesverwaltungsgericht erklärt sich für unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Dresden.

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