BVerwG, 12.05.2011 - BVerwG 8 PKH 3.11 (8 B 28.11) - Bestimmung des Umfangs der Ermittlungen des Gerichts von Amts wegen nach seinem Ermessen bei fehlenden Beweisanträgen; Umfang der Beweisaufnahme bei fehlenden Beweisanträgen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 12.05.2011, Az.: BVerwG 8 PKH 3.11 (8 B 28.11)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17732
Aktenzeichen: BVerwG 8 PKH 3.11 (8 B 28.11)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Cottbus - 21.10.2010 - AZ: 1 K 990/01

Rechtsgrundlage:

§ 86 Abs. 1 VwGO

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 12. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 21. Oktober 2010 Prozesskostenhilfe zu gewähren und ihr Rechtsanwalt Dr. S. beizuordnen, wird abgelehnt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr