BVerwG, 12.05.2011 - BVerwG 5 C 17.10 - Anderer Erlöschensgrund im Sinne des § 3 Abs. 4 S. 2 EntschG ist auch das Erlöschen der Verbindlichkeit durch erbfolgebedingte Konfusion; Erlöschen der Verbindlichkeit durch erbfolgebedingte Konfusion als anderer Erlöschensgrund im Sinne des § 3 Abs. 4 S. 2 EntschG

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 12.05.2011, Az.: BVerwG 5 C 17.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19505
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 17.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Leipzig - 24.02.2010 - AZ: VG 1 K 604/09

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 AusglLeistG

§ 1 Abs. 2 AusglLeistG

§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EntschG

§ 3 Abs. 4 S. 2 EntschG

Fundstellen:

DÖV 2011, 784

DVBl 2011, 1112

Amtlicher Leitsatz:

Ein anderer Erlöschensgrund im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 2 EntschG ist auch das Erlöschen der Verbindlichkeit durch erbfolgebedingte Konfusion.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 12. Mai 2011
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer, Dr. Häußler
und Dr. Fleuß
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 24. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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