BVerwG, 12.05.2011 - BVerwG 5 C 10.10 - Hinzuzählen des für Geschwister eines untergebrachten Kindes gezahlten Kindergeldes zum Einkommen der Eltern bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 12.05.2011, Az.: BVerwG 5 C 10.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20657
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 10.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Stuttgart - 08.11.2006 - AZ: 7 K 2229/06

VGH Baden-Württemberg - 16.12.2009 - AZ: 12 S 1550/07

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Abs. 1 Nr. 1 KostenbeitragsV

§ 93 Abs. 1 SGB VIII

§ 93 Abs. 3 SGB VIII

§ 77 Abs. 1 S. 1 BSHG

Fundstellen:

BVerwGE 139, 386 - 396

AuR 2011, 316

AUR 2011, 316

DÖV 2011, 823

DVBl 2011, 3

DVBl 2011, 1158-1162

FamRZ 2011, 1583-1585

FStBay 2012, 291-294

FuR 2012, 37-39

JAmt 2011, 608-611

Jugendhilfe 2011, 358-364

NJW 2011, 2902-2904 "Kindergeld"

NVwZ 2011, 6 (Pressemitteilung)

ZfSH/SGB 2011, 541-545

Amtlicher Leitsatz:

Bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags zählt das für die Geschwister des untergebrachten Kindes gezahlte Kindergeld nicht zum Einkommen der Eltern.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2011
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer, Dr. Häußler und Dr. Fleuß
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Revisionsverfahrens.

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