BVerwG, 12.05.2011 - BVerwG 2 WD 9.10 - Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen des Richtens einer Dienstwaffe auf einen anderen Soldaten während des Wachdienstes

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 12.05.2011, Az.: BVerwG 2 WD 9.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23003
Aktenzeichen: BVerwG 2 WD 9.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

TDiG Süd - 09.12.2009 - AZ: 6 VL 17/09

Rechtsgrundlagen:

§ 170 Abs. 2 StPO

§ 261 StPO

§ 102 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WDO

§ 44 Abs. 2 WStG

§ 46 WStG

Redaktioneller Leitsatz:

Hat ein Soldat vorsätzlich gegen Dienstvorschriften im Umgang mit der Schusswaffe verstoßen, indem er eine - hier fertig geladene - Waffe auf einen Wehrpflichtigen richtet, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme grundsätzlich eine Herabsetzung im Dienstgrad. Dies gilt auch für einen früheren Soldaten gemäß § 58 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 WDO, der Übergangsgebührnisse bezieht und deshalb gemäß § 1 Abs. 3 WDO als Soldat im Ruhestand gilt.

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren
...
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 12. Mai 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister,
ehrenamtlicher Richter Oberstleutnant Westphal und
ehrenamtlicher Richter Stabsfeldwebel Biermann,
Leitender Regierungsdirektor ...
der Bundeswehrdisziplinaranwalt,
... als Verteidiger,
Geschäftsstellenverwalterin ...als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 9. Dezember 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der frühere Soldat in den Dienstgrad eines Fähnrichs der Reserve herabgesetzt wird.

Der frühere Soldat trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

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