BVerwG, 12.05.2010 - BVerwG 9 B 28.10 - Begründung eines Verfahrensfehlers durch die Rechtsanwendung des Flurbereinigungsgerichts im konkreten Fall; Vereinbarkeit der Anfechtung von Entscheidungen des Flurbereinigungsgerichts nur mit einer Revision bzw. einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mit der Rechtsschutzgarantie

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 12.05.2010, Az.: BVerwG 9 B 28.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16298
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 28.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

Flurbereinigungsgericht für Rheinland-Pfalz und das Saarland - 11.11.2009 - AZ: OVG 9 C 10664/09

Redaktioneller Leitsatz:

Die Kritik an der Rechtsanwendung des Gerichts im konkreten Fall kann einen Verfahrensfehler nicht begründen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 12. Mai 2010
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht ...,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht ... und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht ...
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Flurbereinigungsgerichts für Rheinland-Pfalz und das Saarland vom 11. November 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 EUR festgesetzt.

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