BVerwG, 12.05.2010 - BVerwG 7 KSt 6.09 - Festsetzung des Streitwertes bei Anfechtung eines Entschädigungsbescheides für die Übernahme eines Denkmals anhand der Höhe der festgesetzten Entschädigung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 12.05.2010, Az.: BVerwG 7 KSt 6.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16154
Aktenzeichen: BVerwG 7 KSt 6.09
 

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der Anfechtung eines Beschlusses, durch den dem Betroffenen die Verpflichtung auferlegt wurde, ein Baudenkmal gegen Zahlung einer Entschädigung zu übernehmen, drückt die festgesetzte Höhe der Entschädigung die unmittelbare wirtschaftliche Belastung aus, nach der gemäß § 52 Abs. 1 GKG der Streitwert festgesetzt wird.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 12. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Neumann
beschlossen:

Tenor:

Die Gegenvorstellungen der Beigeladenen gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Senats vom 17. November 2009 werden zurückgewiesen.

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