BVerwG, 12.05.2010 - BVerwG 2 KSt 2.10 - Ermittlung des Streitwerts für ein die Begründung und Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses auf Lebenszeit zum Gegenstand habendes Verfahren

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 12.05.2010, Az.: BVerwG 2 KSt 2.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16132
Aktenzeichen: BVerwG 2 KSt 2.10
 

Redaktioneller Leitsatz:

In einem Verfahren, das die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betrifft, ist nach § 52 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 GKG der Streitwert der 13-fache Betrag des Endgrundgehalts zuzüglich ruhegehaltfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 12. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Maidowski
beschlossen:

Tenor:

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den am 26. November 2009 verkündeten Streitwertbeschluss wird zurückgewiesen.

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