BVerwG, 12.04.2011 - BVerwG 4 B 52.10 - Anspruch auf einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag i.S.d. Verjährungsrechts mit förmlicher Aufhebung der Sanierungssatzung; Verletzung der Pflicht zur Aufhebung einer Sanierungssatzung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 12.04.2011, Az.: BVerwG 4 B 52.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15365
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 52.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 05.10.2010 - AZ: OVG 6 A 10164/09

Fundstellen:

BauR 2011, 1308-1310

GuG 2011, 381-382

MittBayNot 2012, 69-70

ZfBR 2011, 477-478

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 12. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 8 250 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Bei Immobilienkaufverträgen geht es häufig um große Summen. Käufer und Verkäufer von Häusern, Wohnungen, Bauplätzen etc. sollten sich daher über die wesentlichen Vertragsklauseln im Klaren sein und… mehr

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Bei Immobilienkaufverträgen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest beschränken. Auf diese Regelungen können sich die… mehr