BVerwG, 12.04.2010 - BVerwG 3 B 87.09 - Möglichkeit einer Entbehrlichkeit der Durchführung des Vorverfahrens i.S.d. §§ 68 ff. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auch außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmetatbestände

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 12.04.2010, Az.: BVerwG 3 B 87.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14348
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 87.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Chemnitz - 26.08.2009

Redaktioneller Leitsatz:

Soweit ein Verpflichtungsbegehren nicht Gegenstand des an die Verwaltung gerichteten, konkret formulierten Antrages war, kann dessen Nichtberücksichtigung nicht beanstandet werden.

In der Verwaltungsstreitsache
.........................................
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 12. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 26. August 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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