BVerwG, 12.04.2010 - BVerwG 3 B 82.09 - Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) aufgrund der Verlegung eines Flusses auf sein Grundstück ohne vorherige Durchführung eines förmlichen Verwaltungsverfahrens

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 12.04.2010, Az.: BVerwG 3 B 82.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14350
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 82.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Potsdam - 04.08.2009 - AZ: 11 K 2355/06

Rechtsgrundlage:

§ 1 Abs. 2 VwRehaG

Redaktioneller Leitsatz:

Die bloße Nichtbeteiligung eines Eigentümers im Hinblick auf die während DDR-Zeiten erfolgte Verlegung eines Flusses auf sein Grundstück in Ungleichbehandlung zu anderen reicht nicht für die Annahme aus, der Betroffene habe im Sinne des § 1 Abs. 2 VwRehaG gezielt diskriminiert werden sollen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 12. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 4. August 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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