BVerwG, 12.04.2010 - BVerwG 1 WB 65.09 - Wegversetzung eines Berufssoldaten aufgrund erzwungenen Wegwerfens der Anträge mehrerer Soldaten auf Weiterverpflichtung bzw. erzwungenen Unterschreibens einer vorgefertigten Verzichtserklärung; Anspruch des Soldaten auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten; Verdacht einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 12.04.2010, Az.: BVerwG 1 WB 65.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13868
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 65.09
 

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Soldat kann von seinem Dienstposten versetzt werden, wenn Störungen, Spannungen und/oder Vertrauensverluste, die den Dienstbetrieb unannehmbar belasten, nur durch seine Versetzung behoben werden können. Ein solcher Fall liegt vor, wenn der Verdacht einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung besteht, etwa wenn der Soldat dafür verantwortlich ist, dass mehrere ihm unterstellte Soldaten ihre Anträge auf Weiterverpflichtung "in die Mülltonne" geworfen oder eine von ihm vorgefertigte Verzichtserklärung auf eine Weiterverpflichtung unterschrieben haben.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer
am 12. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt.

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