BVerwG, 12.02.2010 - BVerwG 8 KSt 13.09 - Kostentragungspflicht i.R.d. Rücknahme einer Beschwerde

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 12.02.2010, Az.: BVerwG 8 KSt 13.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16128
Aktenzeichen: BVerwG 8 KSt 13.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BVerwG - 23.11.2009 - AZ: BVerwG 8 B 115.09

VG Gera - 23.11.2009 - AZ: VG 6 K 384/09 Ge

BVerwG - 23.11.2009 - AZ: 248 Gs 29/10

nachgehend:

BVerwG - 29.04.2010 - AZ: BVerwG 8 B 26.10

BVerwG - 25.06.2010 - AZ: BVerwG 8 KSt 4.10

Redaktioneller Leitsatz:

Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat nach § 155 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 12. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ...,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. ... und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht ...
beschlossen:

Tenor:

Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen die Kostenentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Beschluss vom 23. November 2009 wird zurückgewiesen.

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