BVerwG, 12.02.2010 - BVerwG 8 B 96.09 - Antragstellung gem. § 30 Abs. 1 Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) durch Einreichung einer von einem Computer automatisch gefertigten Übersichtsliste über eine Vielzahl einzelner (beabsichtigter oder erfolgter) Anmeldungen von vermögensrechtlichen Rückgewährungsansprüchen; Grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Streit über vermögensrechtliche Rückgewährungsansprüche

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 12.02.2010, Az.: BVerwG 8 B 96.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11562
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 96.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Chemnitz - 01.07.2009 - AZ: 1 K 1822/02

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 12. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 1. Juli 2009 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 238 977,83 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr