BVerwG, 12.01.2012 - BVerwG 4 B 39.11 - Einschränkung auf die Verkaufsfläche eines als "Magnetbetrieb" eingeschätzten Einzelhandelsbetriebs bei einem Verkaufsflächenvergleich zur Beurteilung von schädlichen Auswirkungen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 12.01.2012, Az.: BVerwG 4 B 39.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10184
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 39.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Thüringen - 22.06.2011 - AZ: 1 KO 238/10

Rechtsgrundlage:

§ 34 Abs. 3 BauGB

Fundstellen:

BauR 2012, 760-763

BauR 2012, 1147

FStBay 2013, 492-495

ZfBR 2012, 254-256

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Prüfungsmaßstab der schädlichen Auswirkungen iSd. § 34 Abs. 3 BauGB fordert eine Gesamtbetrachtung aller städtebaulich relevanten Umstände. Zu berücksichtigen sind bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben insbesondere die Verkaufsfläche des Vorhabens im Vergleich zu den im Versorgungsbereich vorhandenen Verkaufsflächen derselben Branche, die voraussichtliche Umsatzumverteilung, die Entfernung zwischen dem Vorhaben und dem betroffenen zentralen Versorgungsbereich, eine etwaige "Vorschädigung" des Versorgungsbereichs oder die Gefährdung eines vorhandenen "Magnetbetriebs", der maßgebliche Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereichs hat. Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Ob auch der prognostizierte Umsatz des Vorhabens im Vergleich zum Gesamtumsatz in der entsprechenden Branche im Gebiet der Standortkommune zu berücksichtigen ist und welche Bedeutung diesem Vergleich im Rahmen der Prognose zukommt, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.

  2. 2.

    Wenn ein Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist, weil es sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt (§ 34 Abs. 1 BauGB), nach der tatsächlich vorhandenen Stadtstruktur innerhalb eines zentralen Versorgungsbereiches liegt und auch auf andere zentrale Versorgungsbereiche keine schädlichen Auswirkungen hat (§ 34 Abs. 3 BauGB), dann kann ein städtebauliches Entwicklungskonzept hieran nichts ändern. Ein solches Konzept enthält keine rechtsverbindlichen Festsetzungen.

  3. 3.

    Ein Zentrenkonzept kann umgekehrt nichts daran ändern, dass ein Vorhaben gemäß § 34 Abs. 3 BauGB unzulässig ist, wenn es die Funktionsfähigkeit eines zentralen Versorgungsbereichs so nachhaltig stört, dass der Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr substantiell wahrgenommen werden kann.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 12. Januar 2012
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerden der Klägerin und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2011 werden zurückgewiesen.

Die Klägerin und die Beigeladene tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 442 500 € festgesetzt.

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