BVerwG, 12.01.2012 - BVerwG 4 B 35.11 - Voraussetzungen der ordnungsgemäßen Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht i.R.d. Interpretation der Vermessungsunterlagen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 12.01.2012, Az.: BVerwG 4 B 35.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10170
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 35.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Mecklenburg-Vorpommern - 28.06.2011 - AZ: 3 L 196/07

Rechtsgrundlage:

§ 86 Abs. 3 VwGO

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die ein Beteiligter nicht oder lediglich hilfsweise beantragt hat. Die ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht setzt voraus, dass unter Auseinandersetzung mit dem Prozessgeschehen und der Begründung der vorinstanzlichen Entscheidung schlüssig aufgezeigt wird, dass sich dem Gericht auch ohne unbedingten Beweisantrag auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung eine weitere Sachverhaltsermittlung hätte aufdrängen müssen.

  2. 2.

    Es ist Sache der Prozessbeteiligten, zu entscheiden, ob sie in einer Verfahrensgestaltung, in der die Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens in der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist, einen unbedingten Beweisantrag stellen oder davon absehen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 12. Januar 2012
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. Juni 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

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