BVerwG, 12.01.2012 - BVerwG 4 BN 40.11 - Einbeziehung eines südlichen Grundstücksteils in den Planumriss eines Bebauungsplans i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 12.01.2012, Az.: BVerwG 4 BN 40.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10065
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 40.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 15.09.2011 - AZ: OVG 1 KN 33/11

Fundstelle:

BauR 2012, 5

Redaktioneller Leitsatz:

Die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten rechtsmissbräuchlich ist, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalles und einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich.

In der Normenkontrollsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 12. Januar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. September 2011 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 € festgesetzt.

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