BVerwG, 12.01.2010 - BVerwG 8 B 65.09 - Verwirkung der Befugnis zur Aufhebung eines Verwaltungsakts nach neun Jahren; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge; Notwendigkeit substantiierter Geltendmachung konkreter Verfahrensverstöße i.R.e. Verfahrensrüge

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 12.01.2010, Az.: BVerwG 8 B 65.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10177
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 65.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 19.03.2009 - AZ: 22 A 17.07

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Divergenzrüge genügt nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2, § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, wenn die Beschwerde keinen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz herausarbeitet, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hätte.

  2. 2.

    Das Fehlen einer ausdrücklichen Erwähnung lässt noch nicht auf ein Übergehen tatsächlichen Vorbringens schließen.

  3. 3.

    Eine Verwirkung der Rücknahmebefugnis ist nicht schon mit einer Verzögerung der Rücknahme in Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheides zu begründen, sondern setzt weitere Umstände voraus, aus denen sich die Betätigung schutzwürdigen Vertrauens und das Entstehen eines unzumutbaren Nachteils infolge der Rücknahme ergeben.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 12. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. März 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 579 EUR festgesetzt.

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