BVerwG, 12.01.2010 - BVerwG 7 B 34.09 - Erfüllung einer abgrabungsrechtlichen/gesetzlichen Pflicht durch Verfüllung einer Sandgrube als zwingende Voraussetzung für die Einordnung einer beantragten Herrichtung als Maßnahme der Verwertung; Verwertung von Abfällen bei Nutzung von Abfällen zu ihrem ursprünglichen Zweck; Schutz des Interesses an einer Verfüllung eines zuvor für Bodenschätze genutztes Grundstücks durch Art. 14 GG bei Nichtnutzung des Grundwassers noch sonstiger erlaubnispflichtiger Nutzung von Gewässer

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 12.01.2010, Az.: BVerwG 7 B 34.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13343
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 34.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 18.06.2009 - AZ: 20 A 4971/05

Fundstelle:

AbfallR 2010, 256

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 12. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 240 000 EUR festgesetzt.

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