BVerwG, 11.12.2009 - 9 A 25.08

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 11.12.2009, Az.: 9 A 25.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 44969
Aktenzeichen: 9 A 25.08
 

In der Verwaltungsstreitsache

...

hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 11. Dezember 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Prof. Dr. Korbmacher

beschlossen:

Tenor:

  1.  

    Das Verfahren wird eingestellt.

  2.  

    Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und der Beklagte je zur Hälfte.

  3.  

    Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15 000 € festgesetzt.

Gründe

1

Nachdem die Klägerin und der Beklagte übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Kosten zu entscheiden. Dabei erscheint es angemessen, die Kosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Der Beklagte hat die Erledigung des Rechtsstreits dadurch herbeigeführt, dass er durch Ergänzung der Nebenbestimmung 6.2 Abs. 3 des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses sichergestellt hat, dass die Maßnahmen des passiven Lärmschutzes am Gebäude der Klägerin bereits vor Baubeginn der Behelfsbrücke durchgeführt werden können. Ferner hat er die gemäß 6.2 Abs. 4 des Planfeststellungsbeschlusses zu berechnende Entschädigung für die Beeinträchtigung des Außenwohnbereichs des Grundstücks der Klägerin wegen der zusätzlichen Lärmbelastungen durch den Verkehr auf die Behelfsbrücke um 25 % erhöht. Damit hat er den vom Senat in der mündlichen Verhandlung geäußerten rechtlichen Bedenken gegen das Lärmschutzkonzept Rechnung getragen. Da de Klägerin andererseits mit ihrem auf die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gerichteten Hauptantrag voraussichtlich ohne Erfolg geblieben wäre, war eine hälftige Teilung der Kosten auszusprechen.

Streitwertbeschluss:

2

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG.

Dr. Storost

Dr. Nolte

Prof. Dr. Korbmacher

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Möge die Macht mit Dir sein - die Rolle des Versammlungsleiters in der GmbH-Gesellschaftsversammlung

Möge die Macht mit Dir sein - die Rolle des Versammlungsleiters in der GmbH-Gesellschaftsversammlung

Wenngleich das Gesetz für die GmbH, im Unterschied zur AG, keinen Versammlungsleiter vorsieht, enthalten Gesellschaftsverträge in der Praxis heutzutage immer häufiger entsprechende Regelungen. Im… mehr

Klagewelle bei den S&K-Fonds – was Anleger jetzt wissen müssen und tun sollten

Klagewelle bei den S&K-Fonds – was Anleger jetzt wissen müssen und tun sollten

- Insolvenzverwalter fordert Ausschüttungen zurück - Anleger sollten laufende Fristen beachten/Gefahr der Doppelzahlung mehr

Willensbildungswirrwarr in der Einheitsgesellschaft

Willensbildungswirrwarr in der Einheitsgesellschaft

Vertretung, Gesellschafterversammlungen und Gesellschafterbeschlüsse haben bei einer GmbH & Co. KG in Form der Einheitsgesellschaft so ihre Besonderheiten. mehr