BVerwG, 11.11.2010 - BVerwG 7 B 54.10 - Anspruch auf Unterlassung gegen eine amtsbezogene Aussage mit dem Inhalt eines Vorliegens einer psychischen Störung durch den Amtsarzt des Städtischen Gesundheitsamtes; Erforderlichkeit der Wahrung des amtlichen Kompetenzrahmens und des Sachlichkeitsgebots i.R.d. Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen eine amtsbezogene Äußerung als grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfrage

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 11.11.2010, Az.: BVerwG 7 B 54.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28320
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 54.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 21.05.2010 - AZ: VGH 5 B 09.3164

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 11. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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