BVerwG, 11.11.2010 - BVerwG 3 PKH 4.10 - Tatbestandsmäßiger Eingriff i.S.d. § 1 Abs. 1 Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) durch einen Ausschluss aus der Freiwilligen Zusatzentenversicherung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 11.11.2010, Az.: BVerwG 3 PKH 4.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28162
Aktenzeichen: BVerwG 3 PKH 4.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 04.12.2009 - AZ: VG 7 K 754/07

nachgehend:

BVerwG - 30.12.2010 - AZ: BVerwG 3 B 18.10

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 11. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 4. Dezember 2009 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt S. beizuordnen, wird abgelehnt.

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