BVerwG, 11.11.2009 - BVerwG 7 B 13.09 - Anspruch auf Vertragsanpassung einer Kreuzungsvereinbarung mangels Zumutbarkeit in Anbetracht einer über Jahrzehnte unterbliebenen Umsetzung sowie einer inzwischen entgegenstehenden städtebaulichen Entwicklung und einer wechselnden Planung des Eisenbahninfrastrukturunternehmens; Auswirkungen von bei Altplanungen veränderten Kostenanforderungen auf die Zumutbarkeit der weiteren Vertragserfüllung; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Bund, die Länder oder andere juristische Körperschaften des öffentlichen Rechts anstelle einer Leistungsklage; Auswirkungen des Widerrufs der Genehmigung des Bundesministers für Verkehr auf den Fortbestand der Kreuzungsvereinbarung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 11.11.2009, Az.: BVerwG 7 B 13.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28144
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 13.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 11.12.2008 - AZ: OVG 20 A 1091/07

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Welche Verhältnisse für die Festsetzung eines Vertragsinhalts maßgeblich waren und wann eine Änderung dieser Verhältnisse so wesentlich ist, dass nach § 60 Abs. 1 S. 1 VwVfG einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen Regelung nicht zuzumuten ist, hängt von den Einzelheiten des jeweiligen Sachverhalts ab. Allgemeingültige, über den Einzelfall hinausweisende Aussagen, wie sie für die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache erforderlich sind, lassen sich regelmäßig nicht treffen. Anders kann es sich allenfalls dann verhalten, wenn für bestimmte Arten von Verträgen - hier: Kreuzungsvereinbarungen - typischerweise auftretende Veränderungen der Verhältnisse bestimmt werden können, von denen sich dann in verallgemeinerungsfähiger Weise sagen ließe, dass sie eine wesentliche Veränderung im Sinne des § 60 Abs. 1 S. 1 VwVfG darstellen.

  2. 2.

    Für § 75 Abs. 4 VwVfG ist allein der Plan maßgeblich, den der Vorhabenträger tatsächlich aufgestellt und den die Planfeststellungsbehörde festgestellt hat. Unerheblich ist, ob seinerzeit die von dem Plan umfassten Maßnahmen, von denen nur ein Teil durchgeführt wurde, auch getrennt hätten geplant und festgestellt werden können.

  3. 3.

    Auf einen Willen zur endgültigen Aufgabe eines Vorhabens im Sinne des § 77 Abs. 1 S. 1 VwVfG ist nicht zwingend daraus zu schließen, dass der Vorhabenträger für ein geändertes Vorhaben, das das ursprüngliche Vorhaben ersetzen sollte, einen Plan aufgestellt und das Vorhaben durch einen Planfeststellungsbeschluss zugelassen hat. Vielmehr kann der Vorhabenträger in einem solchen Fall an dem ursprünglichen Vorhaben für den Fall festhalten, dass sich das geänderte Vorhaben nicht verwirklichen lässt. Das gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - der Planfeststellungsbeschluss für das geänderte Vorhaben nicht bestandskräftig wird, sondern von Drittbetroffenen angefochten wird.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 11. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 000 EUR festgesetzt.

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