BVerwG, 11.11.2009 - BVerwG 6 B 22.09 - Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine verfügte vorzeitige Beendigung einer besonderen Auslandsverwendung bzgl. eines Soldaten; Begründung eines Rehabilitationsinteresses bei einer vorzeitigen Beendigung einer Wehrübung und einer damit verbundenen Entlassung; Verstärkung einer ehrkränkenden Wirkung bei einer vorzeitigen Beendigung eines Auslandseinsatzes

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 11.11.2009, Az.: BVerwG 6 B 22.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27520
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 22.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Karlsruhe - 26.01.2009 - AZ.: VG 9 K 3863/07

Fundstellen:

DÖV 2010, 283

DVBl 2010, 201

NVwZ-RR 2010, 154-155

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    In der Beendigung einer besonderen Auslandsverwendung liegt weder im Hinblick auf den früheren Beruf eines Soldaten auf Zeit noch auf die aktuelle Erfüllung der Wehrpflicht ein Eingriff in die Berufsfreiheit.

  2. 2.

    Mit einem Antrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann die gerichtliche Feststellung eines bestimmten Rechtswidrigkeitsgrundes nicht verlangt werden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 11. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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