BVerwG, 11.11.2009 - BVerwG 6 B 15.09 - Zulassung einer Revision bzgl. der Auslegung und Anwendung landesrechtlicher Vorschriften zur Erhebung von Langzeitstudiengebühren; Rückgriff auf das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) zur Ausfüllung des Begriffs der wirtschaftlichen Notlage i.S.d. Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 11.11.2009, Az.: BVerwG 6 B 15.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26633
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 15.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Oldenburg - 23.09.2004 - AZ: 5 A 1701/03

OVG Niedersachsen - 03.12.2008 - AZ: 2 LC 1270/04

Redaktioneller Leitsatz:

Art. 12 Abs. 1 GG lässt sich kein Gebot des Inhalts entnehmen, bei der Anwendung der Härtefallregelung zur Bestimmung des dem Studierenden zuzubilligenden Unterhaltsbedarfs die Maßstäbe des Bundesausbildungsförderungsgesetzes heranzuziehen. Denn Art. 12 Abs. 1 GG verlangt nicht, dass dem Studierenden während seines Studiums stets finanzielle Mittel gerade in Höhe der Förderungshöchstbeträge nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zur Verfügung stehen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 11. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 668,16 EUR festgesetzt.

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