BVerwG, 11.11.2009 - BVerwG 4 B 57.09 - Berufung auf erhebliche Fehler bei der Abwägung privater Belange Dritter bei Überplanung eines Grundstücks mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung durch eine luftrechtliche Planfeststellung bei Kausalität dieser Belange für die Inanspruchnahme der Grundstücke; Beurteilung der Zulässigkeit einer Planfeststellung von Verkehrsflughäfen nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und den Bundesnaturschutzgesetzen bei Ausweisung des beplanten Gebietes als Naturschutzgebiet; Vereinbarkeit von Präklusionsvorschriften mit dem Europarecht als Zulassungsgrund zur Revision; Belange der Flugsicherheit als öffentliche Belange bei der Abwägung einer luftrechtlichen Planfeststellung als Zulassungsgrund zur Revision

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 11.11.2009, Az.: BVerwG 4 B 57.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26279
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 57.09
 

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 3 URG

§ 34 BNatSchG

§ 34c NNatG

Art. 10a Abs. 1 UVP-RL

Art. 4 Abs. 4 VRL

Art. 6 Abs. 4 FFH-RL

Art. 15a Abs. 1 IVU-RL

Fundstellen:

NuR 2010, 339-342

UPR 2010, 103-104

ZUR 2010, 382-383

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Europäische Gemeinschaftsrecht ist mit der innerstaatlichen Präklusionsvorschrift in § 2 Abs. 3 1. Alt. URG vereinbar.

  2. 2.

    Ein Vorhaben, das im Sinne der Planrechtfertigung den Zielsetzungen des Luftverkehrsgesetzes entspricht und Zwecken der Zivilluftfahrt dient, liegt im öffentlichen Interesse und ist damit grundsätzlich auch geeignet, entgegenstehende FFH-Belange zu überwinden.

  3. 3.

    Belange, die sich durch Qualifikationsmerkmale auszeichnen, welche den strengen Anforderungen des Enteignungsrechts genügen, können auch zwingende Gründe des überwiegenden Interesses im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Buchst. c FFH-RL bzw. Art. 6 Abs. 4 FFH-RL sein.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 11. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 60 000 EUR festgesetzt.

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