BVerwG, 11.11.2009 - BVerwG 4 BN 63.09 - Zulässigkeit einer durch Bebauungsplan erfolgten Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen Verkaufsflächenobergrenze zur Steuerung des Einzelhandels in einem Sondergebiet

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 11.11.2009, Az.: BVerwG 4 BN 63.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26730
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 63.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 08.07.2009 - AZ: 3 S 1432/07

Rechtsgrundlage:

§ 11 Abs. 3 BauNVO

Fundstellen:

BauR 2010, 430-431

BRS-ID 2010, 9

DVBl 2010, 124-125

FStBW 2010, 595-596

FuB 2010, 95-96

IBR 2010, 299

ZfBR 2010, 138-139

In der Normenkontrollsache hat
...
der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 11. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 EUR festgesetzt.

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