BVerwG, 11.10.2010 - BVerwG 6 P 16.09 - Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten einer Wahlanfechtung zugunsten des Personalrats und zugunsten des Anfechtenden; Grundsatz des deutschen Prozessrechtes bzgl. der Kostentragungspflicht des Unterliegenden im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Beurteilung als mutwillige Rechtsverfolgung im Falle des Beschreitens des kostspieligeren Rechtsweges i.R.d. Auswahl zweier gleichwertiger prozessualer Wege; Abtretung eines Anspruches eines Beschäftigten auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten aus einem Wahlverfahren gegen die Dienststelle nach Einleitung des Beschlussverfahrens mit Wirkung des Einrückens seines Bevollmächtigten in die Antragstellerposition

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 11.10.2010, Az.: BVerwG 6 P 16.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26428
Aktenzeichen: BVerwG 6 P 16.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Schleswig - 18.06.2008 - AZ: VG 19 A 40/07

OVG Schleswig-Holstein - 23.06.2009 - AZ: OVG 12 LB 7/08

Fundstellen:

DÖV 2011, 242-243

DVBl 2011, 121-122

PersV 2011, 271

RVGreport 2011, 113-114

Städtetag 2011, 50

ZfPR 2011, 43 (amtl. Leitsatz)

ZfPR online 2011, 2-4 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Tritt ein Beschäftigter nach Einleitung des Beschlussverfahrens seinen Anspruch gegen die Dienststelle auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten, die ihm im Wahlanfechtungsverfahren entstanden sind, an seine Bevollmächtigten ab, so rücken diese von Gesetzes wegen in die Antragstellerposition ein.

  2. 2.

    Der Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten einer Wahlanfechtung ergibt sich aus § 17 Satz 1 MBGSH, wonach die Dienststelle die Kosten der Wahl trägt.

  3. 3.

    Die Kostenerstattung scheidet aus, wenn die Rechtsverfolgung von vornherein aussichtslos war oder mutwillig betrieben wurde.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 11. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Mitbestimmungssachen/Land - vom 23. Juni 2009 werden zurückgewiesen.

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