BVerwG, 11.09.2009 - BVerwG 2 B 29.09 - Arbeitszeitgutschrift für Fahrzeiten mit dem Mautkontrollfahrzeug zwischen dienstlichen Wohnsitz und den im Dienstplan festgelegten Anfangspunkten und Endpunkten einer Kontrolltätigkeit

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 11.09.2009, Az.: BVerwG 2 B 29.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22849
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 29.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Lüneburg - 20.09.2006 - AZ: 1 A 321/04

OVG Niedersachsen - 09.12.2008 - AZ: 5 LC 293/06

Rechtsgrundlagen:

§ 72 BBG a.F.

§ 87 BBG

§ 11 Abs. 1 S. 2 AZV

§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 11. September 2009
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 EUR festgesetzt.

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