BVerwG, 11.08.2011 - BVerwG 20 F 27.10 - Umfang des Anspruchs auf Übermittlung bestimmter Protokolle von Sitzungen der Verwaltungsgremien der vormaligen ZVS nach dem IFG NRW; Anforderungen an eine fehlerfreie Ermessensausübung bzgl. der Sperrung von Unterlagen seitens des Rechtsnachfolgers der ZVS

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 11.08.2011, Az.: BVerwG 20 F 27.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22334
Aktenzeichen: BVerwG 20 F 27.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 01.12.2010 - AZ: 13a F 47/10

Redaktioneller Leitsatz:

Besteht Streit über die Vorlage von Unterlagen, entscheidet das zuständige Gericht, welche Unterlagen vorzulegen sind und ob gegebenenfalls Gesichtspunkte der Vertraulichkeit einer Vorlage entgegenstehen können.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen
nach § 99 Abs. 2 VwGO
am 11. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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