BVerwG, 11.07.2011 - BVerwG 8 C 23.10 - Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur Industriekammer und Handelskammer im Falle der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf Null

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 11.07.2011, Az.: BVerwG 8 C 23.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21299
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 23.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Trier - 07.07.2010 - AZ: VG 5 K 89/10 TR

OVG Rheinland-Pfalz - 03.11.2010 - AZ: 6 A 10884/10.OVG

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 1 IHKG

§ 3 Abs. 3 S. 1 IHKG

§ 17a GewStG

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 2223

GewArch 2011, 403-404

HFR 2011, 1379-1380

NVwZ 2011, 1390-1391

ThürVBl 2012, 52-53

Amtlicher Leitsatz:

In der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf Null liegt keine positive Feststellung der Gewerbesteuerpflicht, die nach § 2 Abs. 1 IHKG Tatbestandswirkung für die Festsetzung von Beiträgen zur Industrie- und Handelskammer hätte. Dazu wäre die Festsetzung eines positiven Messbetrages erforderlich (wie Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG 7 C 46.74 - BVerwGE 51, 169 <172> = Buchholz 401.5 § 17a GewStG Nr. 2).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 11. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 7. Juli 2010 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier und das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 3. November 2010 ergangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind wirkungslos, soweit die Klage gegen die Heranziehung der Klägerin zum Grundbeitrag der Beklagten für 2008 und gegen die vorläufige Festsetzung des Grundbeitrags für 2009 abgewiesen und die Berufung der Klägerin insoweit zurückgewiesen worden ist.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens aller Rechtszüge.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 410 EUR festgesetzt.

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