BVerwG, 11.07.2011 - BVerwG 8 C 12.10 - Zulässigkeit einer stimulierenden Bezugnahme auf herausragende Sportereignisse i.R.d. Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; Rechtfertigung einer Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit oder Niederlassungsfreiheit durch die Errichtung eines staatlichen Sportwettenmonopols

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 11.07.2011, Az.: BVerwG 8 C 12.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21323
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 12.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 01.04.2010 - AZ: VGH 6 S 2934/07

VG Karlsruhe - 26.11.2007 - AZ: VG 6 K 1715/06

Rechtsgrundlagen:

§ 1 GlüStV

§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 GlüStV

Art. 56 Abs. 1 AEUV

Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG

Art. 28 Abs. 1 GG

Fundstelle:

ZfWG 2013, 150

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Glei-ches gilt für die Verknüpfung auch rein informativer Hinweise auf bestimmte Sportereignisse mit der Ankündigung höherer oder zusätzlicher Gewinnchan-cen. Unzulässig ist auch eine Aufmachung, die dem Empfänger Entschei-dungsdruck suggeriert.

  2. 2.

    Wird die unionsrechtlich gewährleistete Dienst- oder Niederlassungsfreiheit durch die Errichtung eines staatlichen Sportwettenmonopols eingeschränkt, so gebietet das unionsrechtliche Erfordernis der Kohärenz weder die Uniformität sämtlicher Glücksspielregelungen noch eine Optimierung der mit dem Monopol verfolgten Ziele. Es verlangt, dass die rechtliche oder tatsächliche Ausgestal-tung anderer Glücksspielbereiche mit vergleichbarem oder höherem Suchtpo-tenzial der Monopolregelung nicht mit der Folge entgegenwirken darf, dass das Monopol zur Verwirklichung der mit ihm verfolgten Ziele nicht mehr beitragen kann (im Anschluss an das Urteil vom 24. November 2010 BVerwG 8 C 14.09 ).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 11. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. April 2010 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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