BVerwG, 11.07.2011 - BVerwG 10 B 22/11 - Zurückweisung einer Revision mangels Vorliegens einer Verletzung im Hinblick auf die Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtvorliegen eines Abschiebungsverbots

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 11.07.2011, Az.: BVerwG 10 B 22/11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21834
Aktenzeichen: BVerwG 10 B 22/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 17.03.2011 - AZ: 2 B 07.30272

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine den Anforderungen des § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO genügende Rüge einer Gehörsverletzung durch Unterlassen einer beantragten Beweiserhebung setzt die Darlegung voraus, dass sich die Beweiserhebung auf entscheidungserhebliche Tatsachen bezog.

  2. 2.

    Die unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 S. 2 AufenthG bilden einen eigenständigen Streitgegenstand, der vorrangig vor den sonstigen herkunftslandbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten - wie § 60 Abs. 5 AufenthG - zu prüfen ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 11. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. März 2011 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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