BVerwG, 11.06.2015 - 2 B 70.14 - Umfang der Berücksichtigung des unionsrechtlichen Gebots "pro rata temporis" in Bezug auf eine an die tatsächliche Dienstausübung geknüpfte Zulage

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 11.06.2015, Az.: 2 B 70.14
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.06.2015
Referenz: JurionRS 2015, 18689
Aktenzeichen: 2 B 70.14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin-Brandenburg - 19.06.2014 - AZ: OVG 4 B 7.13

nachgehend:

BVerwG - 28.10.2015 - AZ: 2 C 15.15

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 11. Juni 2015
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dollinger
beschlossen:

Tenor:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 19. Juni 2014 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe

1

Die Revision des Klägers ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Im Revisionsverfahren kann geklärt werden, auf welche Weise dem unionsrechtlichen Gebot "pro rata temporis" in Bezug auf eine an die tatsächliche Dienstausübung geknüpfte Zulage Rechnung getragen werden kann, wenn der Beamte Altersteilzeit im Blockmodell leistet.

Domgörgen

Dr. Hartung

Dollinger

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