BVerwG, 11.05.2011 - BVerwG 6 P 5.10 - Übertragung von dienstrechtlichen Befugnissen auf die allgemeinbildenden und auf die berufsbildenden Schulen ohne förmliche Beteiligung des Personalrats ist unzulässig; Zulässigkeit der Übertragung von dienstrechtlichen Befugnissen auf die allgemeinbildenden und auf die berufsbildenden Schulen ohne förmliche Beteiligung des Personalrats

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 11.05.2011, Az.: BVerwG 6 P 5.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18036
Aktenzeichen: BVerwG 6 P 5.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hannover - 05.06.2008 - AZ: 17 A 872/08

OVG Niedersachsen - 24.09.2009 - AZ: 18 LP 9/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 63 S. 2 NdsPersVG verleiht dem Personalrat, dessen Beteiligungsrecht verletzt worden ist, einen Rechtsanspruch auf Rücknahme der Maßnahme unter dem Vorbehalt, dass Rechte Dritter oder öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.

  2. 2.

    Ein Runderlass ist, soweit durch ihn die Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der Lehrkräfte auf die allgemeinbildenden Schulen übertragen wird, eine allgemeine Regelung im Sinne von § 75 Abs. 1 Nr. 15 NdsPersVG.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 11. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Unter Abänderung des Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes - vom 24. September 2009 wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 5. Juni 2008 dahin neu gefasst, dass der Beteiligte unter Ablehnung des weitergehenden Antrages verpflichtet wird, nach Maßgabe des Ergebnisses eines nachzuholenden Verfahrens der Benehmensherstellung die mit Runderlass vom 31. Mai 2007, MBl S. 487, geändert durch Runderlass vom 3. Mai 2010, MBl. S. 511, vorgenommene Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse auf die allgemeinbildenden Schulen zurückzunehmen.

Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde des Antragstellers zurückgewiesen.

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