BVerwG, 11.05.2010 - BVerwG 7 VR 2.09 - Antrag eines mittelständischen Handels- und Herstellungsunternehmens auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen (Bau-km G 16,840/km 16,525 bis km 32,402); Inanspruchnahme bestimmter Grundstücksteile eines Unternehmens als Baustelleneinrichtungsfläche für einen Zeitraum von fünf Jahren i.R. des Ausbaus einer ICE-Strecke

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 11.05.2010, Az.: BVerwG 7 VR 2.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16157
Aktenzeichen: BVerwG 7 VR 2.09
 

Redaktioneller Leitsatz:

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses überwiegt das individuelle Aussetzungsinteresse des Antragstellers, dessen Flächen in Anspruch genommen werden, wenn die Flächeninanspruchnahme nur vorübergehend ist, dem Antragsteller keine irreversiblen Nachteile drohen und zu seinen Gunsten eine Entschädigungsregelung zur Anwendung kommt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 11. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30. Oktober 2009 wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7 500 EUR festgesetzt.

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