BVerwG, 11.03.2011 - BVerwG 6 PB 19.10 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Beamten; Zuständigkeit der Spruchkörper für Bundespersonalvertretungssachen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 11.03.2011, Az.: BVerwG 6 PB 19.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12712
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 19.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Saarlouis - 22.03.2007 - AZ: VG 8 K 2/05.PVB

OVG Saarland - 27.10.2010 - AZ: 4 A 147/10; 4 A 213/07

Rechtsgrundlagen:

§ 84 BPersVG

§ 29 PostPersRG

Fundstellen:

NZA-RR 2011, 560

PersV 2012, 69

ZBVR online 2011, 13-16 (Volltext mit red. LS)

ZfPR online 2011, 12-14 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz:

In den Fällen des § 29 Abs. 1 bis 8 PostPersRG ist in erster Instanz die Fachkammer und in zweiter Instanz der Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen in der Besetzung des § 84 BPersVG zur Entscheidung berufen.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 11. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Fachsenat für Personalvertretungsangelegenheiten - Bund) vom 27. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

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