BVerwG, 11.03.2010 - BVerwG 9 BN 2.09 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache aufgrund ihrer europarechtlichen Fragestellung; Ausreichende Geltendmachung des Vorliegens einer grundsätzlichen Bedeutung bei der Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer; Verletzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes durch unterschiedliche Besteuerung von Spielapparaten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 11.03.2010, Az.: BVerwG 9 BN 2.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13875
Aktenzeichen: BVerwG 9 BN 2.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 05.03.2009 - AZ: 5 C 2256/07.N

Rechtsgrundlagen:

Art. 33 RL 388/77/EG

Art. 3 Abs. 3 RL 12/92/EG

Art. 3 Abs. 1 GG

§ 60 VwGO

§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

§ 133 Abs. 3 S. 3 VwGO

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1775

HFR 2010, 1354-1355

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Steuergegenstand der Vergnügungsteuer in Gestalt der Spielautomatensteuer ist nicht die Dienstleistung, die der Halter der Spielautomaten gegenüber den Spielern erbringt, sondern der Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers.

  2. 2.

    Die Frage, ob eine Vergnügungsteuer in Gestalt der Spielautomatensteuer mangels Abwälzbarkeit auf die Spieler nicht erhoben werden darf, ist höchstrichterlich geklärt und hat daher keine grundsätzliche Bedeutung.
    Gleiches gilt hinsichtlich der Grundsätze, unter denen ein Steuergesetzgeber vom Grundsatz der steuerlichen Belastungsgleichheit abweichen kann.

  3. 3.

    Mit der Ansicht, dass es bei einer rückwirkenden Geltung einer Spielapparatesteuersatzung auch auf das Vertrauen des sich Vergnügenden ankommt, wird keine klärungsbedürftige Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufgeworfen.

  4. 4.

    Eine Rüge, Landesrecht sei unter Verstoß gegen Verfassungsrecht des Bundes angewandt worden, kann für sich genommen noch keine klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts aufzeigen. Es muss vielmehr zusätzlich dargelegt werden, dass die Auslegung der einschlägigen Grundsätze des Bundesrechts durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht oder nicht hinreichend ausdifferenziert und entwickelt ist, um einen Maßstab für das Landesrecht abzugeben.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 11. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. März 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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