BVerwG, 11.03.2010 - BVerwG 7 B 36.09 - Wirkung einer in einem Verwaltungsakt mit Drittwirkung beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung auf einen potentiellen Drittbetroffenen; Beginn der Widerspruchsfrist für einen potentiellen Drittbetroffenen hinsichtlich eines mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Verwaltungsaktes mit Drittwirkung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 11.03.2010, Az.: BVerwG 7 B 36.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12520
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 36.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Neustadt an der Weinstraße - 26.08.2008 - AZ: 5 K 1573/07.NW

OVG Rheinland-Pfalz - 12.08.2009 - AZ: 1 A 11256/08.OVG

Fundstellen:

AnwBl 2010, 164-166

BauR 2010, 1738-1740

BayVBl 2010, 443-445

DÖV 2010, 532

DVP 2010, 522

NJW 2010, 1686-1688

RÜ 2010, 387-390

Amtlicher Leitsatz:

Wird bei einem Verwaltungsakt mit Drittwirkung in einer ihm beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung abstrakt darüber belehrt, dass gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt werden kann, bezieht sich die Rechtsbehelfsbelehrung ohne Weiteres auch auf einen potentiell Drittbetroffenen und setzt - wenn ihm der Verwaltungsakt bekannt gegeben wird - ihm gegenüber die Widerspruchsfrist in Lauf.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 11. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Neumann
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. August 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 EUR festgesetzt.

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