BVerwG, 11.03.2010 - BVerwG 4 BN 7.10 - Verpflichtung des Gerichts zur Bescheidung jeden Vorbringens eines Beteiligten in den Gründen einer Entscheidung im Hinblick auf die Gewährung rechtlichen Gehörs

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 11.03.2010, Az.: BVerwG 4 BN 7.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12558
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 7.10
 

Rechtsgrundlage:

Art 103 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor, wenn das Gericht der Auffassung des Betroffenen in der Sache nicht gefolgt ist.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 11. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. November 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller zu je einem Viertel.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 EUR festgesetzt.

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