BVerwG, 11.02.2011 - BVerwG 1 WDS-VR 5.10 - Entscheidung über die Kosten in der Hauptsache bei übereinstimmender Erledigungserklärung eines Offizieranwärters und des Bundesministers der Verteidigung i.R.e. Disziplinarverfahrens

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 11.02.2011, Az.: BVerwG 1 WDS-VR 5.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11325
Aktenzeichen: BVerwG 1 WDS-VR 5.10
 

Redaktioneller Leitsatz:

Nachdem der Rechtsstreit über eine Verfügung in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, entspricht es billigem Ermessen, dem Betroffenen seine erwachsenen notwendigen Aufwendungen nicht abzunehmen, wenn er das Verfahren betrieben hat, ohne zuvor mit den gebotenen vorgerichtlichen Rechtsbehelfen dem öffentlich-rechtlichen Gegner Gelegenheit zu einer Korrektur der strittigen Verfügung zu geben.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer
am 11. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Antrag, die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Aufwendungen dem Bund aufzuerlegen, wird abgelehnt.

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