BVerwG, 11.01.2012 - BVerwG 2 WNB 9.11 - Angriffe gegen die Beweiswürdigung als Verfahrensmangel i.S.d. § 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 11.01.2012, Az.: BVerwG 2 WNB 9.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10547
Aktenzeichen: BVerwG 2 WNB 9.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

TDiG Nord - 30.05.2011 - AZ: TDG N 6 BLc 4/10

TDiG Nord - 30.05.2011 - AZ: TDG N 6 RL 1/11

Redaktioneller Leitsatz:

Mit Angriffen gegen die Beweiswürdigung kann grundsätzlich ein Verfahrensmangel im Sinne des § 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO, § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründet werden, da die Beweiswürdigung zum materiellen Recht gehört.

In der Disziplinarsache
...
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt
am 11. Januar 2012
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Soldaten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 30. Mai 2011 wird zurückgewiesen.

Der Soldat trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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