BVerwG, 11.01.2012 - BVerwG 2 WD 40.10 - Disziplinarverfahren für einen Berufssoldaten wegen Steuerhinterziehung durch jeweils doppelten Kindergeldbezug für beide Kinder

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 11.01.2012, Az.: BVerwG 2 WD 40.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10525
Aktenzeichen: BVerwG 2 WD 40.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

TDiG Süd - 06.10.2010 - AZ: TDiG S 2 VL 06/10

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Fügt ein Staatsdiener dem Staat durch eine schwere Wirtschaftsstraftat, insbesondere eine Steuerhinterziehung, einen besonders hohen Schaden zu, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich die Dienstgradherabsetzung.

2.

Das pflichtwidrige Unterlassen, zwei beteiligte Familienkassen über die für den Kindergeldberechtigten erkennbare Doppelfestsetzung und -zahlung von Kindergeld in Kenntnis zu setzen, ist auch eine Steuerhinterziehung.

3.

Das Verschweigen rechtserheblicher wahrer Angaben hat nicht dasselbe Gewicht wie eine etwa durch die Vorlage gefälschter Unterlagen ins Werk gesetzte Lüge.

4.

Soldaten in Vorgesetztenstellung obliegt eine höhere Verantwortung für die Wahrung dienstlicher Interessen als einfachen Soldaten.

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren
...
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 11. Januar 2012, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister,
Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt,
ehrenamtlicher Richter Oberstleutnant Schneider und
ehrenamtlicher Richter Oberstabsfeldwebel Keuneke,
Leitender Regierungsdirektor ...
als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,
Rechtsanwalt ...,
als Verteidiger,
Geschäftsstellenverwalterin ...
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 2. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 6. Oktober 2010 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme geändert.

Der Soldat wird in den Dienstgrad eines Oberfeldwebels herabgesetzt. Die Wiederbeförderungsfrist wird auf zwei Jahre herabgesetzt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der dem Soldaten entstandenen notwendigen Auslagen tragen der Bund und der Soldat je zur Hälfte.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Steuerhinterziehung durch Soldaten – Die Folgen im Disziplinarverfahren

Steuerhinterziehung durch Soldaten – Die Folgen im Disziplinarverfahren

Einer Steuerhinterziehung ist kein "Kavaliersdelikt", sondern regelmäßig eine schwerwiegende Verfehlung. Bei einer vorsätzlichen Schädigung des Vermögens des Dienstherrn durch einen Soldaten in… mehr