BVerwG, 11.01.2011 - BVerwG 1 C 23.09 - Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen; Bestimmung des erforderlichen Visums i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Auslegung des Begriffs der "Einreise" i.S.d. § 39 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung (AufenthV); Zeitpunkt der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels i.S.d. § 39 Nr. 3 AufenthV

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 11.01.2011, Az.: BVerwG 1 C 23.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11942
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 23.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 05.11.2009 - AZ: VG 15 A 335.08

Fundstellen:

BVerwGE 138, 353 - 370

138 5, 353 - 370

AUAS 2011, 122-125

DÖV 2011, 495

FamRZ 2011, 641

NVwZ 2011, 871-876

VR 2011, 214-215

ZAR 2011, 23

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Rückkehrerfällen nur dann zu, wenn der deutsche Staatsangehörige von seinem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht nachhaltig Gebrauch gemacht hat. Dafür reicht ein Kurzaufenthalt zum Zweck der Eheschließung in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Dänemark) nicht aus (wie Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09).

  2. 2.

    Welches Visum als das erforderliche Visum im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (wie Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09).

  3. 3.

    Einreise im Sinne des § 39 Nr. 3 AufenthV ist die letzte Einreise in die Bundesrepublik Deutschland.

  4. 4.

    Für die Beurteilung, wann die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 39 Nr. 3 AufenthV entstanden sind, ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem das zentrale, den Aufenthaltszweck kennzeichnende Merkmal der jeweiligen Anspruchsnorm (hier: Eheschließung gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) erfüllt worden ist.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 11. Januar 2011
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig,
Richter und Prof. Dr. Kraft sowie
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. November 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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