BVerwG, 11.01.2011 - BVerwG 1 C 1.10 - Auslegung eines Antrags auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte als Festhalten am Besuchswunsch auch nach Ablauf des bei Antragstellung angegebenen geplanten Aufenthaltszeitraums; Erteilung eines einheitlichen, für das gesamte Gebiet der Mitgliedstaaten gültigen Visums bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft; Befugnis in Ausnahmefällen zur Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit für das mitgliedstaatliche Hoheitsgebiet im Hinblick auf den besonderen Schutz familiärer Bindungen nach Art. 6 GG, Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und Art. 7 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GR-Charta)

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 11.01.2011, Az.: BVerwG 1 C 1.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11117
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 1.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 10.12.2008 - AZ: 7 V 16/08

OVG Berlin-Brandenburg - 18.12.2009 - AZ: OVG 3 B 6.09

Rechtsgrundlagen:

§ 6 AufenthG

§ 81 Abs. 1 AufenthG

§ 133 BGB

§ 1626 Abs. 3 S. 1 BGB

§ 1684 Abs. 1 BGB

Art. 8 EMRK

Art. 6 GG

Art. 19 Abs. 4 GG

§ 137 VwGO

Art. 7 GR-Charta

Art. 52 Abs. 3 GR-Charta

Art. 5 Abs. 1 SGK

Art. 1 Abs. 1 Visakodex

Art. 9 Abs. 1 Visakodex

Art. 21 Visakodex

Art. 23 Abs. 4 Visakodex

Art. 24 Abs. 1 S. 3 Visakodex

Art. 25 Abs. 1 Buchst. a Visakodex

Art. 32 Abs. 3 Visakodex

Art. 58 Abs. 5 Visakodex

Fundstellen:

BVerwGE 138, 371 - 385

138 5, 371 - 385

DÖV 2011, 414-415

DVBl 2011, 511

NJ 2011, 10-11

NVwZ 2011, 1201-1205

NVwZ 2011, 7-8

Städtetag 2011, 44

ZAR 2011, 310-313

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt ist bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte dahin auszulegen, dass der Antragsteller auch nach Ablauf des bei Antragstellung angegebenen geplanten Aufenthaltszeitraums an seinem Besuchswunsch festhält.

  2. 2.

    Begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft stehen nach dem Visakodex der Erteilung eines einheitlichen, für das gesamte Gebiet der Mitgliedstaaten gültigen Visums zwingend entgegen.

  3. 3.

    In diesen Fällen verbleibt den Mitgliedstaaten nach Art. 25 Abs. 1 Buchst. a Nr. i Visakodex die Befugnis, in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit für ihr Hoheitsgebiet zu erteilen, etwa zum Besuch eines nahen Familienangehörigen, wenn dies mit Blick auf den besonderen Schutz familiärer Bindungen nach Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 7 GR-Charta erforderlich ist (hier: verneint).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 11. Januar 2011
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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