BVerwG, 10.12.2010 - BVerwG 2 C 51.08 - Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei einer anderen Einschätzung zur Reichweite eines Akteneinsichtsrechts durch diesen im Vergleich zum Kläger; Festsetzung eines Verhandlungstermins vor Entscheidung über einen Befangenheitsantrag als ein Indiz für den Willen einer Verhinderung einer sachgerechten Entscheidung über das Befangenheitsgesuch

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 10.12.2010, Az.: BVerwG 2 C 51.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29214
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 51.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 05.08.2005 - AZ: 19 K 3703/03

OVG Nordrhein-Westfalen - 10.09.2007 - AZ: 1 A 4955/05

nachgehend:

BVerwG - 28.04.2011 - AZ: BVerwG 2 C 51.08

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 10. Dezember 2010
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß
beschlossen:

Tenor:

Das Gesuch des Klägers, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. A. und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B. für befangen zu erklären, wird abgelehnt.

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