BVerwG, 10.12.2009 - BVerwG 9 C 13.08 - Kompetenz zur Erhebung einer Aufwandsteuer als abhängig von einer verfassungsgemäßen Bemessungsgrundlage, vom Charakter und vom Typus der Steuer; Vergnügungsaufwand eines einzelnen Spielers als Ausdruck seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als Gegenstand der Aufwandsteuer in Form der Spielautomatensteuer; Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes i.R.d. Zuteilung einer Vergnügungsteuerlast auf Spielautomatenspieler; Verwaltungspraktikabilität als Rechtfertigung für die nur pauschale Erfassung eines individuellen Vergnügungsaufwands; Summe von im Besteuerungszeitraum in ein Spielgerät zu Spielzwecken eingeworfener Geldbeträge und zu weiteren Spielen verwendeter Gewinne als Wahrscheinlichkeitsmaßstab i.R.d. Berechnung einer Aufwandsteuer; Berechnung einer auf Spieler abzuwälzenden Vergnügungssteuer durch längerfristige Erfahrungswerte und Durchschnittswerte eines Spielautomatenaufstellers

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 10.12.2009, Az.: BVerwG 9 C 13.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33022
Aktenzeichen: BVerwG 9 C 13.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Sachsen - 06.10.2008 - AZ: OVG 5 A 265/08

Redaktioneller Leitsatz:

Der Charakter einer Vergnügungsteuer als Aufwandsteuer wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Steuer nicht bezogen auf jeden für das einzelne Spiel getätigten Einsatz erhoben wird, sondern an die Summe der im Besteuerungszeitraum an einem Spielautomaten von allen Spielern getätigten Einsätze anknüpft; auch bei dieser Ausgestaltung zielt der Maßstab des "Spieleinsatzes" darauf, den Vergnügungsaufwand abzubilden. Darüber hinaus ist auch die Abwälzbarkeit der beim Automatenaufsteller erhobenen Steuer auf die Nutzer der Spielgeräte kein den Charakter dieser Aufwandsteuer prägendes Wesensmerkmal.
Soweit der Gesamtbetrag der in ein Spielgerät eingeworfenen Geldbeträge und der für weitere Spiele eingesetzten Gewinne den Vergnügungsaufwand aller sich an dem Spielgerät vergnügenden Spieler abbildet, kann dem nicht entgegengehalten werden, die Summe aller Spieleinsätze enthalte neben einem dem Spielvergnügen dienenden Anteil einen vom Aufsteller abzuführenden Steueranteil, der keinen Vergnügungsaufwand darstelle. Das gilt jedenfalls, soweit es derzeit nicht möglich ist, einen Steueranteil vor Beginn des Spiels auszusondern.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ und Prof. Dr. Korbmacher
am 10. Dezember 2009
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 2008 - 5 A 265/08 - wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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